F.A.Z. Einspruch
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F.A.Z. Einspruch
Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche B...
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#369: Urteile zu Wirecard, Klimaklebern und Hooligans
In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und üb...
#368: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist
In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Sch...
#367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Ve...
#366: Was das GEMA-Urteil für ChatGPT-Nutzer bedeutet
Der Kölner Medienrechtsprofessor Rolf Schwartmann erklärt im Einspruch Podcast, welche Folgen das GEMA-Urteil des Landgerichts München I für das Nutze...
#365: Wie der Anschlag von Magdeburg vor Gericht verhandelt wird
Unser Kollege Jonas Wagner berichtet vom Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem beschäftigen uns die Ergebnisse der...
#364: Warum Karlsruhe die Triage-Regeln verworfen hat
In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschen...
#363: Wie tickt der Osten?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in d...
#362: Per Losverfahren zur Bundeswehr?
Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losver...
#361: Darf die Bundeswehr Drohnen abschießen?
Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf.
#360: Warum Krahs Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt wurde
Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah....
#359: Was Doris König in Karlsruhe überrascht hat
Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit de...
#358: „Keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten“
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in...
#357: Warum die SPD „Catcalling“ bestrafen will
Mit Sonja Eichwede (SPD) sprechen wir über den Vorschlag ihrer Partei, einen neuen Straftatbestand für sogenanntes „Catcalling“ einzuführen. Und es ge...
#356: Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Viel versprochen, wenig eingelöst?
Warum einige Afghanen trotz Aufnahmezusage auf ein Visum warten. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht über das Leben seiner Mutter Jutt...
#355: Hubig zu Verfassungsrichterwahl, AfD-Verbot und Richternote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war im F.A.Z.-Tower zu Gast. Sie sagt, welche Hürden sie für ein AfD-Verbot sieht und warum auch Sechs-Pun...
#354: Sind Smartphone-Verbote an Schulen zulässig?
Wir blicken zurück auf die wichtigsten juristischen Ereignisse der Sommerpause. Mit dem Staatsrechtler Gerhard Robbers diskutieren wir ein mögliches S...
#353: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause
Union und SPD haben hohe Erwartungen an ihre Regierungsarbeit geweckt – und wurden bei Schuldenbremse, Kanzler- und Richterwahl mit der Realität des R...
#352: Was der Kanzleramtsminister zur Richterwahl sagt
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer...
#351: Die Folgen des „Diddy“-Urteils für MeToo
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag termi...
#350: Neue Namen für Karlsruhe
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian H...
#349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und V...
#348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Sch...
#347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kamm...
#346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geie...
#345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im Reichsbür...
#343: AfD-Mitglieder als Beamte?
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht...
#342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin...
#341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. Und unser K...
#340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Rei...
#339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präs...
#338: Wer war Eichmanns Anwalt?
Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin...
#337: Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grün...
#336: Legt die AfD die Justiz in Thüringen lahm?
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen w...
#335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will
Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über d...
#334: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl
Wir sprechen mit Kyrill-Alexander Schwarz über die BSW-Ankündigung, wegen fehlender Stimmen aus dem Ausland die Bundestagswahl juristisch zu überprüfe...
#333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?
In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobia...
#332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen?
In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plah...
#331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will
In Folge 331 sprechen wir über Trumps Pläne, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken. Grünen-Rechtspolit...
#330: Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz‘ Migrationspläne
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen sei...